Rechtsprechung
| BVerwG, 27.03.2003 - 7 B 120.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Restitutionsanspruchs auf vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks aus abgetretenem Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 11.06.2002 - 9 A 209.00
- BVerwG, 27.03.2003 - 7 B 120.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93
Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem …
Auszug aus BVerwG, 27.03.2003 - 7 B 120.02
Solche Enteignungen unter anderem nach dem Aufbaugesetz sind insbesondere dann als willkürlich oder manipulativ zu beurteilen und deshalb dem Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG zuzuordnen, wenn ein den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich entsprechendes Vorhaben als Enteignungszweck nur vorgeschoben wurde, um in Wahrheit zu ganz anderen Zwecken das Eigentum an dem Vermögenswert zu erlangen, oder wenn der wahrheitsgemäß angegebene Grund der Inanspruchnahme offenkundig von keiner Rechtsgrundlage gedeckt sein konnte (grundlegend Urteil des Senats vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 28).